Kommunen warnen: Finanznot bedroht demokratische Stabilität
Mit der Übergabe des Wittmunder Appells machen Niedersachsens Städte und Gemeinden deutlich: Die finanzielle Lage ist ernst. Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, präsentierte die Erklärung gemeinsam mit einer Delegation von Bürgermeistern vor dem Landtag und überreichte sie an Ministerpräsident Olaf Lies sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Niedersachsen haben den Appell unterzeichnet – ein breiter Schulterschluss, der den Druck auf die Landespolitik erhöht.
„Wir erleben in den Kommunen eine finanzielle Zuspitzung historischen Ausmaßes“, warnte Dr. Trips bei der Übergabe. „Rekorddefizite und schwindende Gestaltungsspielräume gefährden nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik, sondern die demokratische Stabilität unseres Landes.“
Der Wittmunder Appell beschreibt die dramatische Lage der Kommunen: Die Mehrheit der niedersächsischen Städte und Gemeinden kann ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen, die Defizite summierten sich im vergangenen Jahr allein in Niedersachsen auf über vier Milliarden Euro. Gleichzeitig sind in diesem Jahr erstmals die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich gesunken und selbst stark belastete Kommunen erhalten weniger Bedarfszuweisungen als im Vorjahr. Dr. Trips machte klar: „Wenn Kommunen nur noch Pflichtaufgaben verwalten und keinerlei Spielraum mehr für Entwicklung, Kultur, Ehrenamt oder gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, wächst die Entfremdung. Das verträgt eine Demokratie auf Dauer nicht. Wo der Staat vor Ort nicht mehr handlungsfähig erscheint, profitieren Populisten.“
Im Wittmunder Appell wird die Landesregierung deshalb dazu aufgefordert, kurzfristig und dauerhaft für eine verlässliche und dynamische Finanzausstattung zu sorgen, die der verfassungsrechtlich garantierten Mindestausstattung gerecht wird und kommunale Gestaltung wieder ermöglicht. „Das Land muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen“, betonte der NSGB-Präsident. In einem ersten, dringend notwendigen Schritt brauche es eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs um eine Milliarde Euro. „Ohne diese Stärkung der kommunalen Ebene riskieren wir die Substanz unseres demokratischen Fundaments.“
Der Wittmunder Appell entstand im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Wittmund. Im Anschluss wurde die Erklärung von rund 300 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem ganzen Bundesland unterzeichnet.
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